Satzung

Satzung Unser Bioladen Waldbronn eG
§1 Name, Sitz,
(1) Die Genossenschaft heißt Unser Bioladen Waldbronn eG. Sie hat ihren Sitz in WaldbronnReichenbach.
(2) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
(3) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen.
§2 Zweck und Gegenstand der Genossenschaft
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung und Betreuung der Mitglieder
vorrangig durch eine zuverlässige und preiswerte Versorgung mit kontrolliert
biologisch erzeugten oder ökologisch vertretbaren Produkten unter besonderer
Berücksichtigung von regional erzeugten Waren.
(2) Die Genossenschaft fördert vorrangig:
– Die Vermarktung umweltgerecht erzeugter Produkte regionaler
ErzeugerInnen,
– Das umweltkritische Bewußtsein der Verbraucher durch Aufklärung und
Beratung,
– Den Umweltschutz und die biologische Landwirtschaft,
– Den Austausch von Informationen,
– Die Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen, die dem
Satzungszweck dienen
§3 Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Rückvergütungen,
Verjährung
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 200,- €. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen.
Sofern erforderlich, kann der Vorstand bezüglich des Geschäftsanteils Ratenzahlung
mit maximal zehn Raten innerhalb eines Jahres zulassen. In diesem Fall muss die
erste Rate in Höhe von 10% des Geschäftsanteils sofort nach Zulassung der
Mitgliedschaft eingezahlt werden.
(2) Die Mitglieder können bis zu 10 Geschäftsanteile übernehmen.
(3) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt
werden, das den Rücklagen zugeführt wird.
(4) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses
zuzuführen, bis mindestens 10% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
(5) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.
(6) Ansprüche auf Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei
Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können werden:
a) Einzelpersonen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und sonstige
Personenvereinigungen,
b) Personengesellschaften des Handelsrechts sowie juristische Personen des
privaten und öffentlichen Rechts.
c) Aufnahmefähig ist nicht, wer bereits Mitglied einer anderen Vereinigung ist, die im
wesentlichen gleichartige Geschäfte betreibt oder derartige Geschäfte selbst betreibt
oder betreiben läßt.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom/von der BewerberIn zu
unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die
Genossenschaft. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
(3) Jedes Mitglied hat für die Bereitstellung von Leistungen durch die
Genossenschaft einen Monatsbeitrag zu leisten. Die Höhe wird durch die
Generalversammlung bestimmt.
(4) Alle Personen, die in einem Familienverbund oder einer vergleichbaren
Lebensgemeinschaft mit dem Mitglied leben, sind berechtigt, im Unser Bioladen Waldbronn eG.
einzukaufen, die Einrichtungen der Genossenschaft zu nutzen und an den
Veranstaltungen der Genossenschaft teilzunehmen.
§5 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird in der Regel vom Vorstand durch unmittelbare
Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. Die Einladung muss mindestens
17 Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. Ergänzungen
und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens zehn Kalendertage vor der
Generalversammlung abgesendet werden. Benachrichtigungen der Mitglieder
können auch per Fax oder auf elektronischem Wege erfolgen.
(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der
Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann jeweils zwei weitere Mitglieder
auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten.
(4) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des
Aufsichtsrats.
(5) Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.
(6) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats. Sie bestimmt
ihre Anzahl (mindestens drei – maximal fünf) und ihre Amtszeit (mindestens ein –
maximal drei Jahre).
(7) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach
Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
(8) Der Vorstand hat der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluß
(Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie ggf. den gesetzlich
erforderlichen Lagebericht nebst der Stellungnahme des Aufsichtrats vorzulegen. Der
Aufsichtsrat hat der Generalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(9) Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der
zehnte Teil der Mitglieder dies in einer von ihnen in Textform eingereichten Eingabe
unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der
Mitglieder rechtzeitig in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur
Zuständigkeit der Generalversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese
auf die Tagesordnung gesetzt werden; Abs. 1, Satz 3 ist zu beachten.
(10) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden.
Der in der Generalversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer
außerordentlichen Generalversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.
§ 6 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens drei Personen. Er wird
vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.
Der Aufsichtsrat bestimmt die Amtsdauer.
(2) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege
Beschlüsse fassen. Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt,
demnach kann ein Vorstandsmitglied alleine die Gesellschaft vertreten.
(3) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat abgeschlossen.
(4) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der
Zustimmung des Aufsichtsrats für die Aufstellung des Wirtschaftsplans und für
außerplanmäßige Geschäfte, deren Wert 5.000,00 € übersteigt, bei wiederkehrenden
Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung. Die
Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
(5) Der Vorstand gibt sich mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Geschäftsordnung.
(6) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines/einer
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters/-leiterin einer Genossenschaft
anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt
geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
§ 7 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern.
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an
der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf
elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
Beschlussfassung widerspricht.
(3) Der Aufsichtsrat überwacht und berät den Vorstand und berichtet der
Generalversammlung.
(4) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Aufsichtsrat wird für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit durch
die Mitglieder gewählt und kann wiederbestellt werden.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung
(1) Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt und muss
mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden.
(2) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu
dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist. Bei verspäteter Kündigung jedoch erst
zum Schluss des Folgejahres. Der Vorstand hat das Ausscheiden des Mitgliedes
unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und das ausgeschiedene Mitglied
hiervon zu benachrichtigen.
(3) Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht nutzen oder die
Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift mitzuteilen.
Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschlussbeschluss
kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch
eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats
kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von
Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.
(6) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.
§ 9 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der
Firma der Genossenschaft in den „Badischen Neuesten Nachrichten“.